Cityflats Allgemeine Geschäftsbedingungen für Apartmentanbieter
1. Cityflats
Cityflats stellt eine Online-Plattform („Cityflats-Plattform“) zur Verfügung, über die gewerbliche Anbieter Apartments anbieten und Kunden diese Apartments buchen können. Cityflats wird von der D&P Apartment Booking GmbH, Laimgrubengasse 14, 1060 Wien, zur Verfügung gestellt. Sie können uns direkt über die Plattform oder per E-Mail unter office@cityflats.online erreichen. Wir schließen Verträge ausschließlich unter Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ab, sofern wir nicht ausdrücklich anderes mit Ihnen vereinbaren. Die deutschsprachige Fassung unserer AGB ist die im Zweifelsfall für uns verbindliche. Abweichende AGB des Apartmentanbieters (im Folgenden auch „Anbieter“) werden nicht anerkannt, es sei denn Cityflats stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Schaltung von Inseraten über Apartments im Zusammenhang mit der Apartment-Vermietung auf der Cityflats-Plattform, die Präsentation und Bewerbung der Inserate sowie die Vermittlung von Kunden über die Plattform. Auf der Cityflats-Plattform können ausschließlich gewerbliche Anbieter von Apartments Inserate schalten. Cityflats tritt ausschließlich als Vermittler der angebotenen Apartments auf. Ein Vertrag über die Vermietung von Apartments kommt unmittelbar zwischen dem Apartmentanbieter und dem Kunden zustande.
3. Anbieter-Account
3.1 Registrierung
Möchten Sie Apartments über die Cityflats-Plattform anbieten, müssen Sie zunächst einen Anbieter-Account anlegen. Das Anlegen des Anbieter-Accounts ist kostenlos. Um einen Anbieter Account anzulegen, geben Sie unter www.cityflats.online Ihre Daten ein, wählen einen Benutzernamen und ein Passwort. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
3.2 Geschlossener Anbieterbereich
Nach erfolgreicher Registrierung steht Ihnen der geschlossene Anbieterbereich zur Verfügung, den Sie auf der Cityflats-Plattform durch Eingabe ihres Benutzernamens und Kennwortes erreichen. Weiters haben Sie auch die Möglichkeit sich über ihren bestehenden Facebook- oder Google+-Account zu registrieren. Eine gesonderte Registrierung auf der Cityflats-Plattform ist dann nicht erforderlich. Die Authentifizierung erfolgt mittels Ihrer Zugangsdaten auf der jeweiligen Social Media Plattform. Im geschlossenen Anbieterbereich haben Sie die Möglichkeit, Inserate zu schalten sowie Änderungen, Aktualisierungen und Ergänzungen der Apartmentinformationen vorzunehmen, die von Ihnen inserierten Apartments zu verwalten, insbesondere Preise und Verfügbarkeiten zu aktualisieren oder zu ändern und ihre persönlichen Daten zu überprüfen und anzupassen.
3.3 Sicherheit
Der Anbieter ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Anbieter-Account vertraulich zu behandeln und nur an befugte Personen weiterzugeben. Mutmaßliche Sicherheitsverletzungen oder Missbrauch sind unverzüglich an Cityflats zu melden.
3.4 Identitätsprüfung
Cityflats führt grundsätzlich keine Prüfung der Identität des Anbieters oder seiner Befugnis zur Vermietung von Apartments durch. Entsteht der Verdacht, dass die hinterlegten Angaben des Anbieters falsch sind, so ist Cityflats zur Überprüfung der Identität und der Befugnis des Anbieters berechtigt.
3.5 Verhinderung von Missbrauch
Der Anbieter ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung der Website www.cityflats.online und seines Accounts auf dieser Website zu unterlassen, insbesondere eine solche Nutzung, welche den Betrieb der Website beeinträchtigt, die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet, welche Rechte Dritter verletzt oder welche gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstößt. Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Eingaben bzw. Uploads, die er im Rahmen seines Accounts befugter Weise tätigt, so zu gestalten, dass dadurch eine missbräuchliche Nutzung der Website und seines Accounts, insbesondere durch Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der Sittlichkeit, die Verletzung von Rechten Dritter oder Verstößen gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten von Vornherein ausgeschlossen ist. Der Anbieter wird alles tun oder unterlassen, um jegliche Schädigungen oder Gefährdungen des guten Rufes und der Reputation von Cityflats zu vermeiden.
4. Inserate
4.1 Apartmentinformationen
Der Anbieter stellt Informationen über das von ihm zur Vermietung vorgesehene Apartment für die Verwendung auf der Cityflats-Plattform in deutscher oder englischer Sprache zur Verfügung. Der Mindestinhalt für Apartmentinserate ergibt sich aus der durch Cityflats zur Verfügung gestellten Eingabemaske im geschlossenen Anbieterbereich. Verpflichtend zu erteilende Informationen sind mit einem Sternchen (*) markiert. Der anzugebene Mindestinhalt umfasst folgende Informationen: ? Beschreibung des Apartments, ? Anzahl und Funktion sowie Ausstattung und Besonderheiten der Zimmer, ? Fotos, ? Preise (inklusive aller Steuern und Abgaben) und ? Verfügbarkeiten. Es ist dem Anbieter untersagt, seine Telefonnummer, E-Mailadresse oder sonstige direkte Kontaktmittel oder einen Link auf seine Website oder die Websites Dritter auf die Cityflats-Plattform zu stellen. Cityflats behält sich das Recht vor, nur Inserate auf ihre Plattform zu stellen, die den Mindestanforderungen an ein Inserat genügen und den sonstigen Bestimmungen dieser AGB entsprechen. Cityflats behält sich das Recht vor, Inserate jederzeit zu „moderieren“, d.h. Inserate zu bearbeiten, so dass sie den Mindestanforderungen an ein Inserat genügen und den sonstigen Bestimmungen dieser AGB entsprechen. Cityflats wird den Anbieter hierüber zeitnah informieren (siehe auch Pkt. 4.8). Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche gesetzlichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten einzuhalten.
4.2 Qualitätssicherung
Alle auf der Cityflats-Plattform angebotenen Apartments müssen folgenden Qualitätsvorschriften genügen: In jedem inserierten Apartment ist eine ausreichende Anzahl von Handtüchern und Bettwäsche zur Verfügung zu stellen sowie zumindest einmal wöchentlich eine Reinigung vorzunehmen, wenn der Kunde für einen Zeitraum von mehr als einer Woche in einem Apartment Unterkunft nimmt.
4.3 Buchungspreise
Der Anbieter verpflichtet sich zu einer angemessenen Preispolitik. Die vom Anbieter gegenüber den Kunden angegebenen Buchungspreise beinhalten die Mehrwertsteuer und alle sonstigen Steuern sowie allfällige weitere Abgaben (z.B. Tourismusabgaben), Sonderkosten (z.B. Reinigungskosten für das Apartment), Orts- oder Nächtigungstaxen („Bruttopreise“).
4.4 Verfügbarkeit von Apartments
Der Anbieter ist verpflichtet, seine Angaben über die Verfügbarkeit der von ihm angebotenen Apartments stets auf dem aktuellsten Stand zu halten. Zur Verwaltung seiner Apartments und der Verfügbarkeiten steht dem Anbieter der geschlossene Anbieterbereich auf der Cityflats-Plattform zur Verfügung.
4.5 Überbuchung
Kommt es – aus welchem Grund auch immer – zur Buchung durch einen Kunden auf der Cityflats-Plattform, obwohl ein vom Anbieter als verfügbar markiertes Apartment für den angegebenen Zeitraum nicht zur Verfügung steht, hat der Anbieter die Möglichkeit, unverzüglich ein zumindest gleichwertiges Apartment auf eigene Kosten bereitzustellen. Cityflats behält sich das Recht vor, über die Gleichwertigkeit eines Apartments nach freiem Ermessen zu entscheiden. Sollte der Anbieter kein geeignetes, zumindest gleichwertiges Apartment zur Verfügung stellen oder ein geeignetes, zumindest gleichwertiges Apartment nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen, wird Cityflats dem Kunden ein zumindest gleichwertiges Apartment anbieten. Cityflats im Überbuchungsfall allenfalls entstehende zusätzliche Kosten sind zur Gänze vom Anbieter zu tragen.
4.6 Richtigkeit der Angaben
Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Angebotsdaten, persönliche Daten und Zahlungsdaten vollständig und richtig anzugeben sowie nur solche Objekte anzubieten, hinsichtlich derer er verfügungsbefugt ist.
4.7 Rechtmäßigkeit
Der Anbieter sichert zu, alle gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gewerberechtliche, miet- und wohnrechtliche sowie steuer- und abgabenrechtliche Vorschriften, für die von ihm angebotenen Leistungen zu erfüllen. Der Anbieter hat für die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers einzustehen. Der Anbieter ist verpflichtet, seine Angebote vor der Inserierung auf ihre rechtliche Zulässigkeit, insbesondere auf Verstöße gegen wettbewerbs-, immaterialgüter- und sonstige kennzeichenrechtliche Vorschriften sowie insbesondere auch verbraucherschutzrechtliche Vorschriften zu prüfen.
4.8 Einfügen der Inserate
Sämtliche Inserate werden auf der Cityflats-Plattform in den Suchergebnissen in Form einer Kurzansicht mit einem Angebotsbild Ihrer Wahl angezeigt, die mit dem vollständigen Inserat verlinkt ist. Cityflats wird die vom Anbieter zur Verfügung gestellten vollständigen Inserate zum frühestmöglichen Zeitpunkt, jedenfalls aber binnen 5 Tagen in ihre Datenbank einpflegen und auf der Cityflats-Plattform veröffentlichen. Aktualisierungen von Informationen werden unmittelbar mit Abschluss der Aktualisierung im geschlossenen Anbieterbereich auf der Cityflats-Plattform veröffentlicht. Entspricht ein Inserat nicht den Bestimmungen in Pkt. 4. oder besteht der Verdacht, dass die inhaltliche Ausgestaltung des Inserats eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der Sittlichkeit darstellt, Rechte Dritter verletzt oder gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstößt, hat Cityflats das Recht die Veröffentlichung des Inserats zu verweigern. Cityflats wird den Anbieter zeitnah über eine beabsichtigte Verweigerung informieren und ihm Gelegenheit geben sich dazu zu äußern sowie unter Setzung einer kurzen Frist das Inserat entsprechend der vorstehenden Bestimmungen anzupassen.
5. Buchungen
5.1 Buchungsbestätigung
Für jede Buchung auf der Cityflats-Plattform sendet Cityflats dem Anbieter eine automatisch generierte Bestätigung per E-Mail, an die aktuell vom Anbieter in seinem Account angegebene E-Mailadresse. Cityflats ist nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden angegebenen Informationen verantwortlich.
5.2 Direkter Vertrag zwischen Kunde und Anbieter
Durch die Buchung eines Kunden auf der Cityflats-Plattform kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Cityflats wirkt nur als Vermittler der Buchung und wird nicht Vertragspartei über die Vermietung eines Apartments. Der Anbieter handelt beim Anbot und Vertragsabschluss seiner auf der Cityflats-Plattform angebotenen Apartments im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und eigene Gefahr. Der Anbieter ist verpflichtet, die von Cityflats vermittelten Kunden als Vertragspartner zu akzeptieren. Der Anbieter beauftragt Cityflats, Buchungen, die vom Kunden auf der Cityflats-Plattform vorgenommen werden, im Namen des Anbieters rechtsverbindlich abzuschließen, indem Cityflats die Buchung des Kunden entgegennimmt. Durch Übermittlung einer Buchungsbestätigung durch Cityflats an den Kunden kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunden zustande.
5.3 Beschwerden
Beschwerden und Forderungen von Kunden bezüglich des Apartments werden vom Anbieter behandelt. Cityflats ist für Beschwerden und Forderungen der Kunden nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung. Cityflats kann aber nach eigenem Ermessen zwischen Kunde und Anbieter vermitteln oder sonst unterstützend tätig werden, sofern dem Kunde und Anbieter zustimmen. Werden Kundenbeschwerden oder Kundenforderungen dennoch an Cityflats übermittelt, wird Cityflats diese ohne unnötigen Aufschub an den Anbieter weiterleiten.
6. Vergütung
6.1 Inserierung
Die Schaltung von Inseraten auf der Cityflats-Plattform ist kostenlos.
6.2 Kommission und Gebühren
Für jede Buchung eines Kunden verrechnet Cityflats dem Anbieter eine Kommission in der Höhe von standardmäßig 15% des Buchungspreises der abgeschlossenen Buchung, sofern mit dem Anbieter nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Die Kommission wird auch im Falle einer Stornierung des Kunden oder bei einer Überbuchung fällig; die Höhe der Kommission ergibt sich in diesen Fällen prozentual aus dem vom Kunden zu zahlenden Entgelt. Weiters verrechnet Cityflats dem Anbieter eine Gebühr in der Höhe von 2% des Buchungspreises als Disagio für anfallende Kreditkartengebühren.
6.3 Einhebung und Auszahlung der Buchungspreise
Der Anbieter beauftragt Cityflats, den gesamten Buchungspreis, inklusive Steuern, Sonderkosten und allfälligen Orts- oder Nächtigungstaxen, für ihn einzuheben. Der Buchungspreis wird auf das angegebene Konto von Cityflats überwiesen und dort verwaltet. Cityflats wird die Auszahlung des Betrags (Buchungspreis abzüglich Kommission und Disagio; siehe Pkt. 6.2) an den Anbieter am nächstfolgenden Tag nach dem Check-in des Kunden veranlassen und dem Anbieter per E-Mail eine Gutschrift über den auszubezahlenden Betrag übermitteln.
6.4 Steuern und Abgaben
Der Anbieter ist verpflichtet, seine Einnahmen ordnungsgemäß zu versteuern und eine allfällige Orts- oder Nächtigungstaxe sowie sonstige Abgaben an die zuständigen Behörden abzuführen.
7. Stornierungen
7.1 Unzulässigkeit der Anbieterseitigen Stornierung
Der Anbieter ist nicht berechtigt, Buchungen von Kunden zu stornieren oder in irgendeiner Form zu ändern. Kommt es – aus welchem Grund auch immer (z.B. Fälle höherer Gewalt) – zur Stornierung durch den Anbieter auf der Cityflats-Plattform kommt die Regelung in Pkt. 4.5 sinngemäß zur Anwendung. Cityflats im Stornierungsfall allenfalls entstehende zusätzliche Kosten sind zur Gänze vom Anbieter zu tragen.
7.2 Muster-Stornobedingungen
Cityflats stellt dem Anbieter verschiedene Muster-Stornobedingungen zur Verfügung. Weiters hat der Anbieter auch die Möglichkeit seinem Vertrag mit dem Kunden eigene Stornobedingungen zugrunde zu legen. Die Stornobedingungen werden gesondert zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbart.
7.3 Kundenseitige Stornierung
Eine allfällige Stornierung einer Buchung wird vom Kunden gegenüber Cityflats erklärt. Cityflats informiert den Anbieter ohne unnötigen Aufschub per E-Mail über die Stornierung der Buchung. Die Höhe der aus der Stornierung anfallenden Entgelte richtet sich nach den zwischen dem Anbieter und dem Kunden gesondert vereinbarten Stornobedingungen. Cityflats wird die Auszahlung des verbleibenden Betrags (Entgelt je nach Stornobedingungen abzüglich der Kommission gemäß Pkt. 6.2) an den Anbieter am nächstfolgenden Tag nach dem vereinbarten Check-in des Kunden veranlassen und dem Anbieter per E-Mail eine Gutschrift über den auszubezahlenden Betrag übermitteln.
8. Bewertungen
Cityflats fordert Kunden nach einem Aufenthalt in einem Apartment zur Bewertung mittels Kommentaren und Punktesystem auf. Diese Bewertungen können auf der Cityflats-Plattform veröffentlicht werden und sollen nachfolgenden Kunden bei der Auswahl ihres Apartments helfen. Das Bewertungssystem stellt keine Empfehlung oder Bestätigung der Qualität durch Cityflats dar. Durch die Wiedergabe von Bewertungen werden keine selbständigen Behauptungen durch Cityflats aufgestellt oder macht sich Cityflats solche Behauptungen zu eigen. Cityflats behält sich das Recht vor, Kundenbewertungen im eigenen Ermessen (teilweise) abzulehnen oder zu entfernen, insbesondere wenn diese unangemessen, irreführend oder rechtswidrig sind oder offensichtlich in keinem Zusammenhang mit einer tatsächlichen Buchung stehen. Cityflats führt keine Verhandlungen oder Gespräche mit dem Apartmentanbieter über Bewertungen oder Kommentare, die auf der Cityflats-Plattform angezeigt werden. Cityflats trägt keine Verantwortung und haftet nicht für den Inhalt und die Folgen der Veröffentlichung oder Verbreitung der Bewertungen oder Kommentare.
9. Apartment Ranking
Die Reihenfolge der Suchergebnisse wird je nach Sucheingabe auf Grundlage mehrerer Kriterien in einem automatischen Prozess bestimmt. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Suchplatzierung.
10. Werbemaßnahmen
Cityflats ist berechtigt, für die vom Anbieter inserierten Apartments Werbung zu machen, einschließlich E-Mail-Marketing und/oder Pay-Per-Click-Werbung. Ctiyflats nimmt Marketingmaßnahmen nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten vor. Cityflats ist ferner berechtigt, hinsichtlich der vorstehend beschriebenen Werbe- und Marketingmaßnahmen auch Dritte Werbe- und Marketingpartner einzubeziehen, Werbe- und Marketingkooperationen einzugehen oder auf sonstige Weise durch oder über Dritte, den Absatz der auf ihrer Plattform angebotenen Apartments zu fördern. Der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, Kunden, die er über die Cityflats-Plattform gewonnen hat, nicht direkt zu Werbezwecken zu kontaktieren, weder durch Online- noch durch Offline-Werbung. Cityflats hat das exklusive Recht Kundendaten für Werbemaßnahmen für die Cityflats-Plattform zu nutzen.
11. Kostenpflichtige Zusatzleistungen
Der Anbieter kann in einem gesonderten Vertrag mit Cityflats kostenpflichtige Zusatzleistungen buchen. Weitere Informationen über die von Cityflats angebotenen Zusatzleistungen können der Website www.cityflats.online entnommen werden.
12. Vertragsdauer und ordentliche Kündigung
Dieser Vertrag wird mit Annahme durch den Anbieter wirksam und gilt auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann zum Ende jedes Monats mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Der Apartmentanbieter verpflichtet sich, im Falle einer ordentlichen Kündigung alle über die Cityflats-Plattform abgeschlossenen Buchungen auch über den Kündigungszeitpunkt hinaus auszuführen. Bei Buchung von Zusatzleistungen mit der D&P Apartment Booking GmbH gemäß Pkt. 11. gelten gesonderte Laufzeiten und Kündigungsmodalitäten.
13. Außerordentliche Kündigung
Die Vertragsparteien haben das Recht den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, wenn einem Vertragspartner die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist. Ein wichtiger Grund, der zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner gegen die Bestimmungen dieses Vertrages gröblich verstößt oder wenn er seine Leistungen nicht ordnungsgemäß oder fristgerecht erbringt, oder über das Vermögen des jeweils anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Folgende Ereignisse stellen einen gröblichen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Vertrages dar: a. Der Anbieter verstößt gegen die Bestimmungen in den Pkt. 3., 4. oder 18., b. Cityflats ist durch höhere Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen oder Blackout) für länger als 2 Monate durchgehend daran gehindert, die Online-Plattform im Internet abrufbar zu halten bzw online zu schalten, c. Cityflats stellt den Betrieb der Cityflats-Plattform aus technischen oder betrieblichen Gründen ganz oder teilweise ein, d. eine Vertragspartei verstößt gegen die Bestimmungen in Pkt. 17..
14. Sperrung des Accounts / Löschung von Inseraten
Cityflats ist berechtigt, eine Sperrung des Anbieter-Accounts vorzunehmen, wodurch auch inserierte Apartments nicht mehr auf der Plattform aufscheinen, oder eine Löschung einzelner Inserate vorzunehmen, wenn • der Anbieter unrichtige oder irreführende Angaben über seine persönlichen Daten oder seine Inserate gemacht hat, • der Anbieter nicht nachweisen kann zur Vermietung der Apartments berechtigt zu sein oder der Verdacht besteht, dass der Anbieter gegen gewerberechtliche, miet- oder wohnrechtliche, steuer- oder abgabenrechtliche Vorschriften verstößt, • der Anbieter seine Inserate nicht ordnungsgemäß verwaltet, insbesondere wenn es zu mehrfachen Überbuchungen kommt, • der Anbieter einen durch die Cityflats-Plattform vermittelten Kunden ohne triftigen Grund nicht als Vertragspartner akzeptiert, • der Anbieter eine Buchung zu den angegebenen Bedingungen und Preisen nicht akzeptiert, • der Anbieter die in Punkt 4.2 genannten Qualitätsanforderungen nicht erfüllt, • mehrfach Beschwerden von Kunden geäußert werden, • der Verdacht besteht, dass der Anbieter durch seine Eingaben den Betrieb der Website, die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstößt, • Dritte wettbewerbs-, immaterialgüter-, kennzeichen- oder persönlichkeitsrechtliche oder verbraucherschutzrechtliche Ansprüche auf Unterlassung geltend machen und der Anbieter auf Anforderung gegenüber Cityflats nicht nachweist, dass er berechtigt ist, diese Inhalte zu veröffentlichen. Cityflats wird den Anbieter zeitnah über eine beabsichtigte Sperre bzw. Löschung informieren und ihm Gelegenheit geben sich dazu zu äußern sowie unter Setzung einer kurzen Frist zur Ausräumung bzw Abstellung des Sperr- bzw. Löschgrundes verwarnen. Bei Gefahr in Verzug oder offensichtlicher Rechtsverletzung kann Cityflats von einer Information und Verwarnung des Anbieters absehen. In einem solchen Fall wird Cityflats die Information zeitnah nachholen. Durch die Sperrung des Anbieter-Accounts oder Löschung von Inseraten werden die Pflichten des Anbieters gemäß diesen AGB nicht ausgesetzt. Fällt der Grund der Sperre bzw. Löschung weg, wird die Sperrung bzw. Löschung aufgehoben.
15. Änderungen und Wartung der Plattform
15.1 Änderungen der Plattform
Cityflats ist berechtigt, die Gestaltung der Website und den Umfang der auf ihr verfügbaren Funktionen zu ändern, soweit dadurch ihr Zweck, die Funktion oder das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis nicht beeinträchtigt werden und wenn dies zur Wahrung der Interessen von Cityflats erforderlich und dem Anbieter zumutbar ist.
15.2 Wartung der Plattform
Cityflats bemüht sich, die Plattform auf dem laufenden Stand der Technik zu halten. Hierfür sind mitunter Wartungsarbeiten erforderlich, durch die es zu Einschränkungen der Website kommen kann. Cityflats wird Wartungsarbeiten nach Möglichkeit vorher ankündigen und die Arbeiten in einen Zeitraum legen, in dem die Interessen der Anbieter am wenigsten betroffen sind.
16. Haftung und Schadenersatz
16.1 Allgemeine Haftungsbeschränkungen
Cityflats haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen. Die Haftung von Cityflats für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
16.2 Funktionen der Plattform
Cityflats wird den ordnungsgemäßen Betrieb der Cityflats-Plattform im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen sicherstellen. Cityflats kann allerdings nicht zusichern, dass die Plattform jederzeit fehler- und störungsfrei funktioniert oder dass Funktionsfehler innerhalb bestimmter Reaktionszeiten korrigiert werden. Cityflats haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit der Cityflats-Plattform entstehen.
16.3 Schadsoftware
Der Anbieter sichert zu, dass die von ihm hochgeladenen Dateien keine Schadsoftware, wie Viren oder jede sonstige Form von Computerprogrammen, die unerwünschte oder schädliche Funktionen ausführen können, enthalten. Der Anbieter hält Cityflats diesbezüglich schad- und klaglos.
16.4 Ansprüche von Kunden
Der Anbieter sichert Cityflats zu, alle zum Schutz der Kunden geltenden rechtlichen Bestimmungen über die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu beachten. Der Anbieter hält Cityflats betreffend sämtlicher Kundenansprüche, insbesondere in Bezug auf fehlerhafte Angaben in den Inseraten oder den persönlichen Daten des Anbieters, aus Überbuchungen oder falschen Reservierungen sowie aus nicht erfüllten Apartment-Vermietungen gegenüber Kunden oder Kunden-Beschwerden gemäß Pkt. 5.3 schad- und klaglos.
16.5 Ansprüche Dritter aus Immaterialgüter-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechten
Der Anbieter sichert Cityflats zu, dass durch die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere die Gestaltung des Inserats und die zur Verfügung gestellten Texte und Fotografien) keine Immaterialgüter-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. Sollte es durch die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere die Gestaltung des Inserats und die zur Verfügung gestellten Texte und Fotografien) zu einer Verletzung der Rechte Dritter kommen, so stellt der Anbieter Cityflats von der Inanspruchnahme durch den Dritten frei und hält Cityflats schad- und klaglos.
16.6 Ansprüche Dritter aus sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften
Der Anbieter sichert Cityflats zu, alle gesetzlichen, insbesondere gewerberechtliche, miet- und wohnrechtliche sowie steuer- und abgabenrechtliche Vorschriften, für die von ihm angebotenen Leistungen zu erfüllen. Der Anbieter allein trägt dafür Verantwortung, dass vertragliche Vereinbarungen mit Dritten (z.B. mit Vermietern, Wohnungseigentümern etc.) die Erfüllung der angebotenen Leistungen und die Erfüllung dieser AGB ermöglichen. Cityflats übernimmt für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gewerberechtliche, miet- und wohnrechtliche sowie steuer- und abgabenrechtliche Vorschriften für die Apartment-Vermietung, sowie für die Ausgestaltung von vertraglichen Vereinbarungen mit Dritten zur Ermöglichung der rechtskonformen Apartment-Vermietung durch den Anbieter keine Haftung. Der Anbieter hält Cityflats hinsichtlich sämtlicher Ansprüche aus der Verletzung von gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften für die rechtskonforme Apartment-Vermietung schad- und klaglos.
16.7 Schäden durch Kunden
Cityflats übernimmt keine Haftung für Schäden jeglicher Art, die dem Anbieter von Kunden vor, während oder nach einer Apartmentvermittlung verursacht werden.
17. Geheimhaltung und Datenschutz
17.1 Vertrauliche Informationen
Die Vertragspartner vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Zu den vertraulichen Informationen zählen Kundendaten, Umsatz, Marketing- und Businesspläne sowie geschäftliche, finanzielle, betriebliche und andere nicht öffentliche Informationen, die vom offenbarenden Vertragspartner als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren vertrauliche Natur dem anderen Vertragspartner offensichtlich sein muss.
17.2 Verwendung vertraulicher Informationen
Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages verwendet werden. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, damit vertrauliche Informationen nur denjenigen berechtigten Personen offenbart werden, die diese Informationen zur Vertragserfüllung benötigen. Mitarbeiter, Vertragspartner und sonstige berechtigte Personen müssen dazu verpflichtet werden, Verschwiegenheit bezüglich ihnen zur Kenntnis gelangter vertraulicher Informationen zu wahren. Dies gilt auch für den Zeitpunkt nach Beendigung eines Arbeits- oder sonstigen Vertragsverhältnisses.
17.3 Löschung vertraulicher Informationen
Die Vertragspartner haben auf schriftliche Anfrage des anderen Vertragspartners oder nach Beendigung des Vertragsverhältnisses alle vertraulichen Informationen zurückzugeben oder zu vernichten.
17.4 Kundendaten
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Geheimhaltung und Vertraulichkeit der Kundendaten zu wahren und die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten, insbesondere keine Übermittlungen der Kundendaten an Dritte vorzunehmen, sofern der Kunde einer Übermittlung nicht zugestimmt hat oder sich die Zulässigkeit der Übermittlung nicht aus anderen Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts ergibt.
17.5 Datensicherheit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ausreichende Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen, um vertrauliche Informationen zu schützen.
18. Immaterialgüterrechte
18.1 Verfügungsbefugnis über Inhalte von Inseraten
Der Anbieter erklärt, die Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten (insbesondere Texte und Bilder) einschließlich des Rechts zur Weiterlizenzierung innezuhaben. Soweit der Inhalt des Angebots des Anbieters Immaterialgüter-, Kennzeichen-oder Persönlichkeitsrechte enthält, erklärt er, dass er zur Verwendung einschließlich des Rechts zur Weiterlizenzierung berechtigt ist.
18.2 Lizenzen
Der Anbieter gewährt Cityflats für die Dauer des Vertragsverhältnisses eine nicht-exklusive, übertragbare Lizenz zur Nutzung der vom Anbieter zur Darstellung seiner Produkte auf der Online-Plattform gestellten Fotos für Werbe-, Marketing- und PR-Zwecke sowie zur Vermarktung der Apartments. Die Rechteeinräumung ist nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Art und Weise, zB im Rundfunk, auf dauerhaften Datenträger, als Printversionen sowie auf alle anderen erdenklichen Arten. Die Rechteeinräumung umfasst ferner das Recht die Fotos des Anbieters zu bearbeiten, weiterzuverarbeiten, zu ergänzen oder umzugestalten, insbesondere für Collagen oder sonstige andersartige Zusammensetzungen. Der Anbieter gewährt Cityflats für die Dauer des Vertragsverhältnisses eine nicht-exklusive, übertragbare Lizenz zur Nutzung sämtlicher Marken (Wortmarke, Wortbildmarke, Bildmarke etc) des Anbieters für Werbe-, Marketing- und PR-Zwecke sowie zur Vermarktung der Apartments. Die Rechteeinräumung ist nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Art und Weise, zB im Rundfunk, auf dauerhaften Datenträger, als Printversionen sowie auf alle anderen erdenklichen Arten. Die Rechteeinräumung umfasst ferner das Recht die Marken des Anbieters im Zusammenhang mit der Bezeichnung „Cityflats“ zu nennen.
18.3 Nutzungsrechte an Daten
Sämtliche Nutzungsrechte an Daten und Informationen, insbesondere auch an Texten, Fotos, Graphiken, Logos, Button-Icons, Social Plug-Ins, Audio-Clips, digitalen Downloads und Datensammlungen auf der Website von Cityflats, liegen bei der D&P Apartment Booking GmbH.
18.4 Verwertung der Website
Die ausschließlichen Nutzungsrechte für die Cityflats-Plattform liegen bei der D&P Apartment Booking GmbH. Der Anbieter ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Cityflats, Teile der Online-Plattform zu extrahieren und/oder in irgendeiner Form zu verwerten. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt Data Mining, Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einzusetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile der Website und/oder der Subseiten zu dieser Website zu verwerten. Ferner ist es dem Anbieter untersagt eine eigene Datenbank herzustellen und/oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile der Online-Plattform beinhaltet.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Änderungen der AGB
Cityflats behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Cityflats wird dem Anbieter beabsichtigte Änderungen oder Ergänzungen im Voraus mitteilen und dem Anbieter eine 14-tägige Frist zur Annahme der Änderung oder Ergänzung setzen. Nimmt der Anbieter die Änderung oder Ergänzung innerhalb dieser Frist nicht an, wird Cityflats dem Anbieter eine Nachfrist von weiteren 14 Tagen setzen. Nimmt der Anbieter die Änderung oder Ergänzung auch innerhalb dieser Nachfrist nicht an, ist Cityflats berechtigt das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
19.2 Mitteilungen
Mitteilungen, die in diesen AGB oder im Gesetz vorgesehen sind, haben – mit Ausnahme der Kündigungserklärung – per E-Mail an die zuletzt bekanntgegebenen E-Mailadressen der Vertragsparteien zu erfolgen.
19.3 Übertragung von Rechten und Pflichten
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesen AGB durch den Anbieter an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Cityflats.
19.4 Vollständigkeit der Vereinbarung
Diese AGB regeln die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien abschließend. Allenfalls vor oder bei deren Abschluss geschlossene Vereinbarungen, abgegebene Erklärungen oder sonstige Umstände von rechtlicher Relevanz verlieren mit der Wirksamkeit dieser AGB ihre Wirksamkeit.
19.5 Rechtsverzicht
Aus einer Handlung oder Unterlassung einer Vertragspartei kann kein Verzicht auf Rechte abgeleitet werden, wenn ein solcher nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wird.
19.6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder über diese AGB vereinbaren die Vertragsparteien das sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt.
19.7 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die restlichen Bedingungen hiervon unberührt. Diese Bestimmungen werden automatisch durch gültige und durchsetzbare ersetzt, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen.